Sachgrundbefristung nach unbefristeten Vertrag

Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass die Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in einen Kontext fällt, der sich sowohl aus sachlicher als auch rechtlicher Sicht erheblich von dem unterscheidet, in dem der Arbeitsvertrag eines Dauerbeschäftigten aus einem der in Art. 52 des Arbeitnehmerstatuts genannten Gründe gekündigt wird (vgl. in diesem Sinne in der Entscheidung vom 12. Juni 2019, Aragén Carrasco u. a., C-367/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:487, Randnr. 44, und entsprechend urteile vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility, C-574/16, EU:C:2018:390, Paragraph 56; vom 5. Juni 2018, Montero Mateos, C-677/16, EU:C:2018:393, Ziffer 59, und vom 21. November 2018, de Diego Porras, C-619/17, EU :C:2018:936, Ziffer 70).

Nach der wegweisenden Entscheidung des Ontario Court of Appeal in Ceccol/Ontario Gymnastic Federation bestätigte das Gericht, dass Arbeitgeber nicht in der Lage sein sollten, sich dem traditionellen Schutz der Arbeitsnormen gesetzgebung und des Common Law zu entziehen, indem sie auf das Etikett des «befristeten Vertrags» zurückgreifen, wenn die zugrunde liegende Realität des Arbeitsverhältnisses etwas ganz anderes ist, nämlich kontinuierliche Dienstleistung des Arbeitnehmers für viele Jahre gekoppelt mit Zusicherungen und Verhalten seitens des Arbeitgebers, die eindeutig eine unbefristete Beziehung signalisieren. Dementsprechend analysierte das Gericht den Inhalt der Verträge und die Erwartungen der Parteien, um die «wahre Natur» des Arbeitsverhältnisses zu bestimmen. Dieses Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 151 und 153 AEUV, der Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und der Paragrafen 4 und 5 des Rahmenabkommens über befristete Arbeitsarbeit , abgeschlossen am 18. März 1999 (im Folgenden: Rahmenvereinbarung), die der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 über die von EGB, UNICE und CEEP geschlossene Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsarbeiten beigefügt ist (ABl. 1999 L 175, S.

43). Im vorliegenden Fall geht vorbehaltlich der Prüfung durch das vorlegende Gericht aus den Vorinstanzen hervor, dass der Arbeitsvertrag von Frau Baldonedo Martin mit der Begründung gekündigt wurde, dass ein zu diesem Zweck vorgesehenes Ereignis eingetreten sei, nämlich dass die Von ihr befristete Stelle durch die Ernennung eines niedergelassenen Beamten endgültig besetzt worden sei. Nach Art. 52 der Arbeitnehmerstatut sind «objektive Gründe», die die Beendigung des Arbeitsvertrags rechtfertigen können,: die Inkompetenz des Arbeitnehmers, die sich nach dem Eintritt des Arbeitnehmers in das Unternehmen offensichtlich oder entwickelt hat; das Versäumnis des Arbeitnehmers, sich an angemessene technische Änderungen seiner Arbeit anzupassen; wirtschaftliche oder technische Gründe oder Gründe, die mit der Organisation oder Produktion zusammenhängen, wenn die Zahl der verlorenen Stellen niedriger ist als die, die erforderlich ist, um die Beendigung von Arbeitsverträgen als «kollektive Entlassung» einzustufen; und unter bestimmten Voraussetzungen wiederholte Abwesenheit von der Arbeit, auch wenn dies gerechtfertigt ist. Aufgrund der potenziellen Arbeitsplatzunsicherheit, die mehrere befristete Arbeitsverträge verursachen können, schränken die Arbeitsgesetze in vielen Ländern die Umstände und die Art und Weise ein, wie diese Verträge genutzt werden können. In Ländern, in denen das Arbeitsrecht restriktiver ist (Ausgleich/Entschädigung für Entlassungen), ist die Unterscheidung zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen tendenziell klar gesetzlich festgelegt. Wo das Arbeitsrecht für den Arbeitnehmer weniger schützend ist, ist die Unterscheidung zwischen festen und unbefristeten Arbeitsverträgen tendenziell geringer. (2) Die Mitgliedstaaten legen nach Rücksprache mit den Sozialpartnern und/oder den Sozialpartnern gegebenenfalls fest, unter welchen Bedingungen befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse bestehen: In Bezug auf den Inhalt der Verträge stellte das Gericht fest, dass die Bestimmungen über vorzeitige Beendigung und Verlängerung Unklarheiten hinsichtlich der Dauer der Laufzeit schufen, was dem Gericht die Möglichkeit eröffnete, die Verträge in einer für die drei Lehrer günstigeren Weise auszulegen.